Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Online-Shops Carpefy GBR

Inhaltsverzeichnis

1. 1. Geltungsbereich
2. 2. Vertragsschluss
3. 3. Widerrufsrecht
4. 4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. 5. Liefer- und Versandbedingungen
6. 6. Eigentumsvorbehalt
7. 7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. 8. Haftung
9. 9. Anwendbares Recht
10. 10. Gerichtsstand
11. 11. Verhaltenskodex
12. 12. Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Carpefy GBR (im Folgenden „Anbieter“) gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop des Anbieters zur Lieferung von Waren abgeschlossen werden. Sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (zusammen „Kunde“) erkennen zu, dass eigene, von diesen AGB abweichende Bedingungen nicht berücksichtigt werden – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Als Verbraucher wird jede natürliche Person definiert, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken tätigt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit ein Rechtsgeschäft abschließen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die auf dem Onlineshop der Carpefy GBR dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern laden den Kunden zur Abgabe eines Angebots auf Grundlage der dargestellten Waren ein.

2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die gewünschten Artikel in seinen virtuellen Warenkorb legt und den elektronischen Bestellprozess mittels des integrierten Bestellformulars abschließt.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, und zwar durch:
- Übermittlung einer schriftlichen oder textlichen Auftragsbestätigung (zum Beispiel per Fax oder E-Mail), wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist,
- Versand der bestellten Ware, wobei der Zugang der Lieferung beim Kunden entscheidend ist,
- oder durch Aufforderung zur Zahlung.

Kommt mehr als eine dieser Möglichkeiten in Betracht, gilt der Vertrag als zustande gekommen, sobald die erste Option eintritt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach dem Absenden des Angebots und endet nach fünf Tagen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, erlischt die Bindung des Kunden an sein Angebot.

2.4 Mit der Übermittlung der Bestellung wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden im Anschluss in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Eine weitergehende Bereitstellung des Vertragstextes erfolgt nicht. Hat der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet, werden seine Bestelldaten im passwortgeschützten Bereich archiviert und können jederzeit kostenfrei abgerufen werden.

2.5 Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler anhand der angezeigten Informationen zu überprüfen. Hierbei kann beispielsweise die Vergrößerungsfunktion des Browsers als Hilfsmittel genutzt werden. Bis zur Betätigung des abschließenden Bestellbuttons können Eingaben wie gewohnlich per Tastatur und Maus korrigiert werden.

2.6 Für den Vertragsschluss wird ausschließlich die deutsche Sprache verwendet.

2.7 Die Abwicklung der Bestellung sowie die Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und über automatisierte Prozesse. Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails vom Anbieter empfangen werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass eventuell vorhandene SPAM-Filter den Empfang von Nachrichten des Anbieters und seiner beauftragten Dienstleister zulassen.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Ausführliche Informationen zum Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Widerrufsbelehrung des Anbieters.

Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht als Beförderer tätig ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.

Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind: Maßanfertigungen, wie Wunschmaß-Teppiche, da diese aufgrund ihrer individuellen Anfertigung nicht für die Rückführung in den allgemeinen Warenverkehr geeignet sind.

Ausübung des Widerrufs: Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie bitte Carpefy GBR, Reimerstwiete 21, 20457 Hamburg, Deutschland, telefonisch unter 0155 / 600 500 77 oder per E-Mail an info@carpefy.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Ein bereitgestelltes Muster-Widerrufsformular kann hierfür genutzt werden, ist jedoch nicht vorgeschrieben. Es reicht aus, wenn Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter sämtliche von Ihnen geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (abzüglich etwaiger Mehrkosten, die durch die Wahl einer von den angebotenen Versandarten abweichenden Versandart entstanden sind), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Es fallen keine Rückzahlungsgebühren an. Eine Rückerstattung kann jedoch bis zum Eingang der zurückgesandten Ware oder des entsprechenden Nachweises erfolgen, je nachdem, welcher Fall früher eintritt.

Der Verbraucher hat die Ware innerhalb von vierzehn Tagen ab Mitteilung des Widerrufs an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

Der Anbieter übernimmt die Kosten der Rücksendung.

Sollte ein Wertverlust der Ware eintreten, haftet der Verbraucher nur, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die reine Prüfung der Ware (wie in einem Ladengeschäft) hinausgeht.

Allgemeine Hinweise:

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen oder Verschmutzungen der Ware. Senden Sie die Ware in der Originalverpackung samt sämtlichem Zubehör und Verpackungsmaterial zurück. Nutzen Sie bei Bedarf eine schützende Umverpackung.
2. Eine unfrei Rücksendung der Ware sollte vermieden werden.
3. Die in den Punkten 1) und 2) genannten Hinweise sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

3.3 Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht bieten wir Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht von 40 Tagen ab Warenerhalt. Dieses ermöglicht es Ihnen, auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist vom Vertrag zurückzutreten, sofern Sie die Ware innerhalb von 40 Tagen (Fristbeginn am Tag nach Erhalt) vollständig, unversehrt und in der Originalverpackung – ausschließlich zur Prüfung – zurücksenden. Für den Rückversand bitten wir Sie, den im Bereich „Rücksendung beantragen“ abrufbaren und ausdruckbaren Paketaufkleber zu verwenden. Sollten hierbei Probleme auftreten, steht Ihnen unser Kundenservice zur Verfügung.

Bitte senden Sie die Rücksendung an:

Carpefy GBR
Reimerstwiete 21
20457 Hamburg
Deutschland

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung separat aufgeführt.

4.2 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Onlineshop während des Bestellvorgangs angezeigt.

4.3 Bei Vereinbarung von Vorauskasse per Banküberweisung wird der Betrag unmittelbar nach Abschluss des Vertrags fällig, sofern kein abweichender Zahlungstermin vereinbart wurde.

4.4 Wird die Zahlung über einen von PayPal angebotenen Dienst durchgeführt, erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten die aktuellen PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt – die entsprechenden Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5 Bei der Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Der Kunde benötigt hierfür ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren, muss sich legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Transaktion wird umgehend von SOFORT durchgeführt und belastet das Konto des Kunden. Weitere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ finden Sie unter https://www.klarna.com/sofort/.

Wählt der Kunde eine über den Zahlungsdienstleister „Klarna“ abgewickelte Zahlungsart, erfolgt die Abwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Nähere Informationen sowie die entsprechenden Bedingungen sind in den Zahlungsinformationen des Anbieters einsehbar.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

5.2 Sollte das Transportunternehmen die Sendung an den Anbieter zurücksenden, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten des fehlgeschlagenen Versands – es sei denn, der Kunde ist für die Nichtzustellung nicht verantwortlich oder war vorübergehend an der Annahme verhindert, sofern nicht eine rechtzeitige Ankündigung der Lieferung erfolgte. Dies gilt nicht für die Rücksendekosten im Falle eines wirksamen Widerrufs.

5.3 Bei Bestellungen durch Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Versendung bestimmte Person übergeben wurde. Bei Verbrauchern erfolgt der Übergang der Gefahr grundsätzlich erst mit der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Kunden oder eine berechtigte Empfangsperson. Wird jedoch der Spediteur oder eine vergleichbare Versandperson ausdrücklich durch den Kunden beauftragt – und dieser wurde vom Anbieter nicht benannt –, geht die Gefahr bereits mit Übergabe an diese Person über.

5.4 Sollte eine ordnungsgemäße Selbstbelieferung nicht möglich sein, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten – sofern die Nichtlieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist und er mit zumutbarer Sorgfalt ein entsprechendes Ersatzgeschäft abgeschlossen hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde umgehend informiert und eine Rückerstattung erfolgt.

5.5 Eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bei Verbrauchern verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises beim Anbieter.

6.2 Bei Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterzuverkaufen. Etwaige Forderungen gegen Dritte werden in Höhe des Rechnungsbetrags (inklusive Umsatzsteuer) vorab an den Anbieter abgetreten. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware unverändert oder nach einer Verarbeitung weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt jedoch befugt, die Forderungen selbst einzuziehen. Eine Befugnis des Anbieters zur eigenen Eintreibung bleibt hiervon unberührt.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Im Fall einer mangelhaften Ware finden die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen Anwendung. Abweichend hiervon gelten folgende Bestimmungen:

7.1 Wird der Vertrag von einem Unternehmer abgeschlossen, gilt:

• Der Anbieter kann die Art der Nacherfüllung frei wählen.
• Bei Neuwaren beträgt die Mängelverjährungsfrist ein Jahr ab Übergang der Gefahr.
• Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.
• Eine Ersatzlieferung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist.

7.2 Handelt es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher, so sind Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ausgeschlossen, sofern der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung auftritt. Tritt der Mangel innerhalb eines Jahres auf, können die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.

7.3 Die vorgenannten Einschränkungen gelten nicht für:

• Fälle, in denen die Ware üblicherweise in Bauwerken eingesetzt wird und dadurch ein Mangel verursacht wurde,
• Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• Fälle, in denen der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.4 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB unberührt.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die Anzeige etwaiger Mängel, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter darüber in Kenntnis zu setzen. Unterbleibt diese Reklamation, bleiben die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens (soweit nicht anders geregelt) sowie auf Grundlage zwingender Haftungsbestimmungen (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz).

8.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht die Voraussetzungen der uneingeschränkten Haftung gemäß 8.1 vorliegen. Wesentliche Vertragspflichten sind jene, die zur Erreichung des Vertragszwecks unabdingbar sind und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

8.4 Diese Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

9. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen über den internationalen Warenkauf. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

10. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, so gilt ebenfalls der Geschäftssitz des Anbieters als ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Vertrag oder die daraus resultierenden Ansprüche der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In diesen Fällen behält sich der Anbieter das Recht vor, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11. Verhaltenskodex

Der Anbieter orientiert sich an den Richtlinien für Google Kundenrezensionen.

12. Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.